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Antrag auf Erteilung Aufteilungsbescheid

13.04.2018
Antrag auf Erteilung Aufteilungsbescheid

Ein Antrag auf Aufteilung der Steuerschulden kann nach Auffassung des Finanzgerichts nicht zurückgenommen werden. Über das Vermögen des Ehemannes wurde das Insolvenzverfahren eröffnet, weshalb das Finanzamt die Schätzung der Einkünfte aus selbständiger Tätigkeit durchführte. Die Klägerin hat daraufhin Einspruch eingelegt und eine Aufteilung der Steuerschulden beantragt. Die tatsächlich nachgereichte Gewinnermittlung verminderte die Einkünfte des Ehemannes erheblich, was dazu führte, dass aufgrund der beantragten Aufteilung die Steuerschulden nun zu 100 Prozent der Ehefrau zufielen. Mit erneutem Einspruch sollte der Antrag auf Aufteilung zurückgenommen werden. Das Finanzgericht lehnte ab, da keine Änderungsvorschriften zutreffend sind. Wegen der Frage der grundsätzlichen Bedeutung wurde Revision beim BFH zugelassen.

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Finanzamt darf Privatnutzung eines PKW anders beurteilen als im Vorjahr

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