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Kindergeldanspruch Arbeitslosengeld II

11.12.2017
Kindergeldanspruch Arbeitslosengeld II
Es besteht kein Kindergeldanspruch bei Bezug von Arbeitslosengeld II und Erwerbstätigkeit des anderen Elternteils im EU-Ausland, so der BFH mit Urteil vom 26.07.2017 (Az. III R 18/16). Der Anspruch besteht nicht, wenn die o. g. Voraussetzungen erfüllt sind und der andere Elternteil dort Kindergeld erhält. Bei der Prüfung, ob für das Kind eine dem Kindergeld vergleichbare ausländische Leistung gewährt wird, kommt den Entscheidungen ausländischer Behörden Bindungswirkung für die Familienkassen und Finanzgerichte zu.

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Geschäftsveräußerung im Ganzen

Der BFH hat aktuell zur Übereignung des Inventars einer Gaststätte bei gleichzeitiger Anmietung der Gaststätte vom Eigentümer der Immobilie entschieden. Die Geschäftsveräußerung im Ganzen setzt unter anderem voraus ...

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Teilhabechancengesetz beschlossen

Durch den Deutschen Bundestag wurde am 06.11.2018 das Gesetz zur Schaffung von Teilhabechancen für Langzeitarbeitslose auf dem allgemeinen und sozialen Arbeitsmarkt verabschiedet, welches am 01.01.2019 in Kraft treten wird ...

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