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Kindergeldanspruch Arbeitslosengeld II

11.12.2017
Kindergeldanspruch Arbeitslosengeld II
Es besteht kein Kindergeldanspruch bei Bezug von Arbeitslosengeld II und Erwerbstätigkeit des anderen Elternteils im EU-Ausland, so der BFH mit Urteil vom 26.07.2017 (Az. III R 18/16). Der Anspruch besteht nicht, wenn die o. g. Voraussetzungen erfüllt sind und der andere Elternteil dort Kindergeld erhält. Bei der Prüfung, ob für das Kind eine dem Kindergeld vergleichbare ausländische Leistung gewährt wird, kommt den Entscheidungen ausländischer Behörden Bindungswirkung für die Familienkassen und Finanzgerichte zu.

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