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Buchhaltung*, Finanzen, Recht, Steuern uvm. aus den letzten Monaten

 

Wirksame Bekanntgabe des Steuerbescheides

Wirksame Bekanntgabe des Steuerbescheides

Ein Steuerbescheid kann auch dann wirksam bekannt gegeben sein, wenn der Insolvenzverwalter lediglich namentlich im Steuerbescheid aufgeführt ist und der Zusatz „als Insolvenzverwalter“ fehlt. Es dürfen sich keine Zweifel ergeben, dass der Steuerbescheid in der Funktion des Insolvenzverwalters diesem zugegangen ist. Im Urteilsfall hatte der Insolvenzverwalter Einspruch eingelegt, weshalb der Bescheid an ihn zugestellt wurde. Gegen die Entscheidung wurde  Nichtzulassungsbeschwerde eingelegt, die beim BFH nun anhängig ist.

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Geschäftsveräußerung im Ganzen

Der BFH hat aktuell zur Übereignung des Inventars einer Gaststätte bei gleichzeitiger Anmietung der Gaststätte vom Eigentümer der Immobilie entschieden. Die Geschäftsveräußerung im Ganzen setzt unter anderem voraus ...

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Teilhabechancengesetz beschlossen

Durch den Deutschen Bundestag wurde am 06.11.2018 das Gesetz zur Schaffung von Teilhabechancen für Langzeitarbeitslose auf dem allgemeinen und sozialen Arbeitsmarkt verabschiedet, welches am 01.01.2019 in Kraft treten wird ...

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