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Unzulässigkeit einer Formular-Verfassungsbeschwerde
Dem BVerfG lag eine Verfassungsbeschwerde gegen das SGB II Rechtsvereinfachungsgesetz zur Entscheidung vor. Im Gegensatz zu sonstigen Fällen wendete sich der Beschwerdeführer nicht gegen eine ihn konkret belastende Maßnahme, sondern gegen das Gesetz als solches. Doch statt einen Rechtsanwalt mit der Sache zu betrauen, reichte der Beschwerdeführer eine allgemein formulierte, im Internet verfügbare Verfassungsbeschwerde ein. Diese wies nun das BVerfG als unzulässig zurück. Formulare können (Rechts)Laien zwar den Weg zur einer ordnungsgemäßen Klage weisen, dies entbindet den Beschwerdeführer jedoch nicht von einem substantiierten Sachvortrag. So muss er unter anderem vortragen, inwieweit er durch das Gesetz unmittelbar, selbst und gegenwärtig in Grundrechten verletzt ist. Darüber hinaus hätte er vorab die unterinstanzlichen Fachgerichte anrufen müssen.
Die Familienkasse lehnte einen Kindergeldantrag der Klägerin eines bereits volljährigen Sohnes mit der Begründung ab, der Sohn habe bereits eine Ausbildung abgeschlossen. Hiergegen wurde Klage eingereicht, allerdings ohne Erfolg ...
In einem Urteil des FG Münster klagte ein Marketingleiter, der mit seiner Arbeitgeberin verschiedene Genussrechtsvereinbarungen abgeschlossen hatte. Die Arbeitgeberin benötigte für ein Investitionsvorhaben Kapital, dass aus Eigenmitteln erbracht werden sollte ...