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Teilzeit-Befristungsgesetz

24.09.2018
Teilzeit-Befristungsgesetz

Das Bundesverfassungsgericht hat zu mehrfachen sachgrundlosen Befristungen ein aktuelles Urteil gesprochen. Nach dem Teilzeit- und Befristungsgesetz sind sachgrundlose Befristungen zwischen denselben Vertragsparteien auf die erstmalige Begründung eines Arbeitsverhältnisses beschränkt. Eine erneute sachgrundlose Befristung bei ein und demselben Arbeitgeber ist damit verboten. Dies ist auch verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, da die Verhinderung von Kettenbefristungen den Grundsätzen der Rechtsstaatlichkeit voll und ganz entspricht. Eine wiederholte sachgrundlose Befristung ist auch dann nicht erlaubt, wenn zwischen den Arbeitsverhältnissen mehr als drei Jahre liegen.

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Vom Arbeitgeber eingeräumte Genussrechte können zu Kapitalerträgen führen

In einem Urteil des FG Münster klagte ein Marketingleiter, der mit seiner Arbeitgeberin verschiedene Genussrechtsvereinbarungen abgeschlossen hatte. Die Arbeitgeberin benötigte für ein Investitionsvorhaben Kapital, dass aus Eigenmitteln erbracht werden sollte ...

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Gewerbesteuerliche Kürzung für Grundstücksunternehmen

In einem Fall vor dem Finanzgericht Münster wurde fremder Grundbesitz vermietet, für den der Vermieterin ein Geh- und Fahrtrecht zustand.  Hier war es fraglich, ob Nebentätigkeiten für die sogenannt gewerbliche Kürzung des § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG schädlich sind ...

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