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Teilzeit-Befristungsgesetz

24.09.2018
Teilzeit-Befristungsgesetz

Das Bundesverfassungsgericht hat zu mehrfachen sachgrundlosen Befristungen ein aktuelles Urteil gesprochen. Nach dem Teilzeit- und Befristungsgesetz sind sachgrundlose Befristungen zwischen denselben Vertragsparteien auf die erstmalige Begründung eines Arbeitsverhältnisses beschränkt. Eine erneute sachgrundlose Befristung bei ein und demselben Arbeitgeber ist damit verboten. Dies ist auch verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, da die Verhinderung von Kettenbefristungen den Grundsätzen der Rechtsstaatlichkeit voll und ganz entspricht. Eine wiederholte sachgrundlose Befristung ist auch dann nicht erlaubt, wenn zwischen den Arbeitsverhältnissen mehr als drei Jahre liegen.

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Geschäftsveräußerung im Ganzen

Der BFH hat aktuell zur Übereignung des Inventars einer Gaststätte bei gleichzeitiger Anmietung der Gaststätte vom Eigentümer der Immobilie entschieden. Die Geschäftsveräußerung im Ganzen setzt unter anderem voraus ...

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Teilhabechancengesetz beschlossen

Durch den Deutschen Bundestag wurde am 06.11.2018 das Gesetz zur Schaffung von Teilhabechancen für Langzeitarbeitslose auf dem allgemeinen und sozialen Arbeitsmarkt verabschiedet, welches am 01.01.2019 in Kraft treten wird ...

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