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Nachzahlungszinsen Verfassungswidrig

22.08.2018
Nachzahlungszinsen Verfassungswidrig

Das BMF hat sich nun in einem Schreiben zur Frage der Verfassungswidrigkeit der Nachzahlungszinsen nach § 233 a AO ab 2015 geäußert. Danach ist Aussetzung der Vollziehung nur zu gewähren, wenn dies im Einzelfall eine unbillige Härte darstellt. Einer generellen Aussetzung der Vollziehung wird damit nicht durch die Finanzverwaltung zugestimmt.

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