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Nachzahlungszinsen Verfassungswidrig

22.08.2018
Nachzahlungszinsen Verfassungswidrig

Das BMF hat sich nun in einem Schreiben zur Frage der Verfassungswidrigkeit der Nachzahlungszinsen nach § 233 a AO ab 2015 geäußert. Danach ist Aussetzung der Vollziehung nur zu gewähren, wenn dies im Einzelfall eine unbillige Härte darstellt. Einer generellen Aussetzung der Vollziehung wird damit nicht durch die Finanzverwaltung zugestimmt.

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Vom Arbeitgeber eingeräumte Genussrechte können zu Kapitalerträgen führen

In einem Urteil des FG Münster klagte ein Marketingleiter, der mit seiner Arbeitgeberin verschiedene Genussrechtsvereinbarungen abgeschlossen hatte. Die Arbeitgeberin benötigte für ein Investitionsvorhaben Kapital, dass aus Eigenmitteln erbracht werden sollte ...

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Gewerbesteuerliche Kürzung für Grundstücksunternehmen

In einem Fall vor dem Finanzgericht Münster wurde fremder Grundbesitz vermietet, für den der Vermieterin ein Geh- und Fahrtrecht zustand.  Hier war es fraglich, ob Nebentätigkeiten für die sogenannt gewerbliche Kürzung des § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG schädlich sind ...

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