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Zivilprozesskosten Kindesentführung

18.07.2018
Zivilprozesskosten Kindesentführung

Durch das FG Düsseldorf wurde mit Urteil vom 13.03.2018 (Az. 13 K 3024/17) entschieden, dass die Kosten für einen Zivilprozess anlässlich einer Kindesentführung als außergewöhnliche Belastung abgezogen werden können. Das FG gab der Klage statt, denn es handelte sich dabei um Aufwendungen, ohne die der Kläger Gefahr liefe, seine Existenzgrundlage zu verlieren und seine lebensnotwendigen Bedürfnisse im üblichen Rahmen nicht mehr befriedigen könnte. Der Begriff „Existenzgrundlage“ war im Urteilsfall zur Vermeidung eines Verstoßes gegen das Grundgesetz (Schutz von Ehe und Familie) als verfassungskonform ausgelegt worden (Revision zum BFH wurde zugelassen).

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Vom Arbeitgeber eingeräumte Genussrechte können zu Kapitalerträgen führen

In einem Urteil des FG Münster klagte ein Marketingleiter, der mit seiner Arbeitgeberin verschiedene Genussrechtsvereinbarungen abgeschlossen hatte. Die Arbeitgeberin benötigte für ein Investitionsvorhaben Kapital, dass aus Eigenmitteln erbracht werden sollte ...

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Gewerbesteuerliche Kürzung für Grundstücksunternehmen

In einem Fall vor dem Finanzgericht Münster wurde fremder Grundbesitz vermietet, für den der Vermieterin ein Geh- und Fahrtrecht zustand.  Hier war es fraglich, ob Nebentätigkeiten für die sogenannt gewerbliche Kürzung des § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG schädlich sind ...

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