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Zivilprozesskosten Kindesentführung

18.07.2018
Zivilprozesskosten Kindesentführung

Durch das FG Düsseldorf wurde mit Urteil vom 13.03.2018 (Az. 13 K 3024/17) entschieden, dass die Kosten für einen Zivilprozess anlässlich einer Kindesentführung als außergewöhnliche Belastung abgezogen werden können. Das FG gab der Klage statt, denn es handelte sich dabei um Aufwendungen, ohne die der Kläger Gefahr liefe, seine Existenzgrundlage zu verlieren und seine lebensnotwendigen Bedürfnisse im üblichen Rahmen nicht mehr befriedigen könnte. Der Begriff „Existenzgrundlage“ war im Urteilsfall zur Vermeidung eines Verstoßes gegen das Grundgesetz (Schutz von Ehe und Familie) als verfassungskonform ausgelegt worden (Revision zum BFH wurde zugelassen).

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Geschäftsveräußerung im Ganzen

Der BFH hat aktuell zur Übereignung des Inventars einer Gaststätte bei gleichzeitiger Anmietung der Gaststätte vom Eigentümer der Immobilie entschieden. Die Geschäftsveräußerung im Ganzen setzt unter anderem voraus ...

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Teilhabechancengesetz beschlossen

Durch den Deutschen Bundestag wurde am 06.11.2018 das Gesetz zur Schaffung von Teilhabechancen für Langzeitarbeitslose auf dem allgemeinen und sozialen Arbeitsmarkt verabschiedet, welches am 01.01.2019 in Kraft treten wird ...

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