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Kindergeld bei Haft

16.07.2018
Kindergeld bei Haft

Der BFH hat mit Urteil vom 18.01.2018 (Az. III R 16/17) zum Kindergeldanspruch während der Untersuchungshaft eines Kindes entschieden. Demnach setzt ein Kindergeldanspruch nach den einkommensteuerrechtlichen Vorschriften für die Dauer der Untersuchungshaft u. a. voraus, dass eine nur vorübergehende Unterbrechung der Ausbildung vorliegt. Diese liegt jedoch nicht vor, wenn das Kind zwar zu einem Zeitpunkt, in dem es Ausbildungsmaßnahmen durchführt, in Untersuchungshaft genommen wird, jedoch weder während der Haft noch im Anschluss daran eine Ausbildung beginnt oder fortsetzt.

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Geschäftsveräußerung im Ganzen

Der BFH hat aktuell zur Übereignung des Inventars einer Gaststätte bei gleichzeitiger Anmietung der Gaststätte vom Eigentümer der Immobilie entschieden. Die Geschäftsveräußerung im Ganzen setzt unter anderem voraus ...

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Teilhabechancengesetz beschlossen

Durch den Deutschen Bundestag wurde am 06.11.2018 das Gesetz zur Schaffung von Teilhabechancen für Langzeitarbeitslose auf dem allgemeinen und sozialen Arbeitsmarkt verabschiedet, welches am 01.01.2019 in Kraft treten wird ...

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