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Billigkeit bei Nachzahlungszinsen

16.04.2018
Billigkeit bei Nachzahlungszinsen

Aufgrund freiwilliger Vorauszahlungen im Rahmen von sich abzeichnenden Nachforderungen während der Betriebsprüfung wurde der Erlass der Nachzahlungszinsen aus Billigkeitsgründen beantragt. Streitig war die Berechnung des Zinslaufs durch die Finanzbehörde. Die Berechnung wurde vom BFH dahingehend bestätigt, dass für die Ermittlung der vollen Monate der Tag der Zahlung mitzurechnen und das Ende des ersten vollen Monats danach zu bestimmen ist.

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Grunderwerbsteuer-Freibetrag

Die Bundesregierung hat die Forderung nach einer Erhöhung des Grunderwerbsteuerfreibetrags abgelehnt. Die Länder sollten einen Freibetrag bis zu 500.000 EUR pro Person beschließen können und die selbst entscheiden. Der angelehnte Freibetrag bei der ...

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Beschäftigungsbegriff

In einem rechtskräftigen Urteil entschied das SG Heilbronn zur Anknüpfung des Beschäftigungsbegriffs an die statusrechtliche Einordnung der Tätigkeit. Der Kläger war bei der GmbH & Co. KG ohne schriftlichen Arbeitsvertrag als Betriebsleiter tätig ...

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