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Europäischer Staatsanwalt

10.08.2017
Europäischer Staatsanwalt

Um dem grenzüberschreitenden Mehrwertsteuerbetrug schneller zu begegnen, wurde von den Mitgliedstaaten eine europäische Staatsanwaltschaft ins Leben gerufen. Immerhin fallen rund 10 Millionen Euro Steuereinnahmen aus, weil kein wirksames Mittel zur schnellen Ermittlung und Erfassung derzeit besteht. Der europäische Staatsanwalt wird als zentrale Behörde für alle Mitgliedstaaten fungieren und unabhängig im Interesse der EU arbeiten. Sie wird in bestimmten grenzüberschreitenden Fällen ohne langwierige Verfahren ermitteln und vor den nationalen Gerichten Klage gegen die Straftäter erheben können. Im Anschluss an die erzielte Einigung muss das europäische Parlament noch die Zustimmung erteilen.

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Aufrechnung einer Forderung

Der BFH hat mit Urteil vom 01.08.2017 zur Aufrechnung mit einer rechtswegfremden Forderung entschieden (Az. VII R 12/16). Das Gericht des zulässigen Rechtsweges entscheidet gem. den Vorschriften des GVG den Rechtsstreit grds. unter allen in Betracht ...

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In Betrieben mit überwiegendem Bargeldverkehr nutzen Kunden häufig die Möglichkeit, ihre Zahlungen bargeldlos mit EC-Karte abzuwickeln. Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat sich nun zur Buchung dieser EC-Kartenumsätze in der Kassenführung geäußert ...

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